Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 25. Oktober 2026. Diese Bedingungen gelten für Verträge der bequ GmbH über Websites, Anzeigen, die Einrichtung von KI, KI-Richtlinien, Schulungen und die laufende Betreuung, auch bei Bestellung über diese Website.
Für Verträge, die vor diesem Stand geschlossen wurden, gilt die Fassung, die bei ihrem Abschluss vereinbart war. Die Fassung vom 3. Oktober 2026 steht weiter unter bequ.agency/agb (öffnet in neuem Tab).
bequ GmbH, Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg · Amtsgericht Hamburg HRB 191508 · Geschäftsführer Leonard Saltzwedel · E-Mail leonard@bequ.solutions (nachfolgend „bequ“).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen bequ und ihren Kunden. Dazu gehören insbesondere die Erstellung, Überarbeitung und Pflege von Websites, Anzeigen bei Google und Meta, die Einrichtung von KI im Betrieb des Kunden, KI-Richtlinien, Schulungen und die laufende Betreuung.
(2) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn bequ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen erbringt.
(4) Individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.
(5) Maßgeblich ist die Fassung dieser Bedingungen, die bei Vertragsschluss gilt.
§ 2 Vertragsschluss nach Angebot
(1) Angebote von bequ sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindungsfrist enthalten.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn bequ den Auftrag in Textform bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.
(3) Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für den Leistungsumfang maßgeblich.
(4) Für Bestellungen über die Website gilt § 3.
§ 3 Bestellung über die Website
(1) Auf bequ.solutions kann der Kunde einzelne Pakete direkt bestellen. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot von bequ.
(2) Über die Website bestellen können nur Unternehmer. Der Kunde gibt in der Kasse seinen Firmennamen an. Mit der Bestellung erklärt er, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Bestellung läuft in diesen Schritten ab:
- Der Kunde wählt auf der Seite des Pakets den Knopf zur Bestellung. Es öffnet sich die Bezahlseite (Kasse) des Zahlungsdienstleisters Stripe.
- In der Kasse gibt er seine E-Mail-Adresse, seinen Namen, seinen Firmennamen, seine Rechnungsanschrift, seine Telefonnummer, gegebenenfalls seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und seine Zahlungsdaten ein.
- Er bestätigt mit einem Häkchen, dass diese Bedingungen gelten.
- Mit dem Zahlknopf der Kasse schickt er die Bestellung ab und zahlt den angezeigten Betrag.
- Stripe bestätigt den Eingang der Bestellung und der Zahlung sofort per E-Mail.
- Danach führt die Kasse zum Kalender von bequ. Dort wählt der Kunde einen Termin für das Startgespräch.
- bequ prüft die Bestellung und schickt dem Kunden die Auftragsbestätigung per E-Mail.
(4) Mit dem Zahlknopf gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket ab. An dieses Angebot ist er fünf Werktage gebunden. Die automatische E-Mail von Stripe bestätigt nur den Eingang von Bestellung und Zahlung. Sie ist noch keine Annahme.
(5) bequ nimmt das Angebot mit der Auftragsbestätigung per E-Mail an. Lehnt bequ das Angebot ab oder nimmt sie es nicht innerhalb von fünf Werktagen an, etwa weil der Kunde kein Unternehmer ist, kommt kein Vertrag zustande. bequ erstattet den gezahlten Betrag dann unverzüglich über den Zahlungsweg, den der Kunde genutzt hat.
(6) In der Kasse sieht der Kunde vor dem Absenden seine Angaben und den Betrag. Er kann jede Angabe in den Eingabefeldern prüfen und berichtigen. Den Vorgang kann er jederzeit abbrechen, indem er die Kasse schließt. Bemerkt er einen Fehler erst nach dem Absenden, teilt er ihn bequ per E-Mail mit. bequ berichtigt die Angaben vor der Auftragsbestätigung.
(7) bequ speichert die Bestelldaten und die bei der Bestellung geltende Fassung dieser Bedingungen. Der Kunde erhält die Bestelldaten mit der E-Mail von Stripe und diese Bedingungen mit der Auftragsbestätigung als PDF. Ein Kundenkonto, in dem der Vertragstext abrufbar ist, gibt es nicht. Auf Wunsch schickt bequ den Vertragstext erneut. Diese Bedingungen kann der Kunde auf dieser Seite jederzeit abrufen, speichern und drucken.
(8) Vertragssprache ist Deutsch. Verhaltenskodizes, denen bequ sich unterworfen hat, gibt es nicht.
§ 4 Leistungsumfang
(1) Welche Leistungen geschuldet sind, ergibt sich aus Angebot und Auftragsbestätigung. Bei einer Bestellung über die Website ergibt es sich aus der Beschreibung des Pakets auf bequ.solutions zum Zeitpunkt der Bestellung (Paketbeschreibung) und aus der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht genannt sind, sind nicht geschuldet. Für einzelne Leistungen gelten ergänzend die §§ 14 bis 19.
(2) Nicht Gegenstand des Vertrages sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart: Hosting, Domainregistrierung, E-Mail-Dienste sowie Programme und Konten anderer Anbieter, etwa KI-Programme, Maklerprogramme und Werbekonten bei Google oder Meta. Der Kunde schließt diese Verträge selbst ab und trägt ihre Kosten. bequ berät ihn dabei und richtet die Leistung darauf ein.
(3) Für Verfügbarkeit, Funktionen, Preise und Bedingungen dieser Dienste ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. bequ steht für Störungen dieser Dienste nur ein, soweit sie sie zu vertreten hat.
(4) Bei der gestalterischen und technischen Umsetzung ist bequ im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs frei. Wünsche des Kunden berücksichtigt sie, soweit sie mit dem Auftrag vereinbar sind.
(5) Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, bietet bequ vorher zum Festpreis an. Ohne Freigabe des Kunden in Textform entsteht dafür kein Vergütungsanspruch.
(6) bequ schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Das gilt insbesondere für Platzierungen in Suchmaschinen oder in Antworten von KI-Diensten, für Besucherzahlen, für die Zahl von Klicks, Anfragen oder Abschlüssen und für eine bestimmte Zeitersparnis. Suchmaschinen, Werbeplattformen und KI-Anbieter ändern ihre Verfahren ohne Vorankündigung und unabhängig von bequ.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt rechtzeitig alles bereit, was bequ für die Leistung braucht. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos, Unterlagen und Beispielmaterial, die Zugänge zu den benötigten Konten mit den nötigen Rechten, Termine für Gespräche und Schulungen sowie eine benannte ansprechbare Person mit Entscheidungsbefugnis.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er an allen von ihm überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte hat und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Das gilt auch für Inhalte, die er selbst in KI-Programme gibt. Er stellt bequ von Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Inhalte gegen bequ erhoben werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit bequ die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(3) Der Kunde verantwortet die inhaltliche Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Angaben, insbesondere Pflichtangaben aus seinem Geschäftsbereich. bequ prüft sie nicht auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.
(4) Kommt der Kunde seiner Mitwirkung nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Rechte von bequ aus §§ 642, 643 BGB (Entschädigung und Kündigung nach fruchtloser Fristsetzung) bleiben unberührt.
(5) bequ nutzt Zugänge nur für den Auftrag und nur, soweit sie dafür nötig sind. Nach dem Ende des Auftrags löscht bequ gespeicherte Zugangsdaten. Der Kunde sollte die Zugänge dann sperren oder ändern.
§ 6 Termine
(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) bequ gerät nicht in Verzug, solange die Verzögerung auf ausstehender Mitwirkung des Kunden oder auf Umständen beruht, die sie nicht zu vertreten hat.
§ 7 Abnahme
(1) Werkleistungen, etwa die Website, die Einrichtung von KI, die KI-Richtlinie und die Einrichtung von Anzeigen, nimmt der Kunde ab. bequ zeigt dem Kunden in Textform an, dass die Leistung abnahmereif ist, und stellt sie zur Prüfung bereit.
(2) Der Kunde prüft die Leistung und erklärt die Abnahme in Textform. Zeigt er innerhalb von zehn Werktagen nach der Anzeige keine Mängel in Textform an, gilt die Leistung als abgenommen. bequ weist ihn in der Anzeige auf diese Folge hin.
(3) Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).
(4) Nimmt der Kunde die Leistung in Betrieb oder lässt er sie auf seinen Wunsch in Betrieb nehmen, gilt sie als abgenommen, wenn er nicht innerhalb von zehn Werktagen danach einen Mangel in Textform anzeigt. Inbetriebnahme ist insbesondere die Freischaltung der Website unter seiner Domain, die Nutzung der eingerichteten KI-Abläufe im Tagesgeschäft und der Start der Anzeigen. bequ weist ihn bei der Inbetriebnahme auf diese Folge hin.
(5) In sich abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgenommen werden.
§ 8 Vergütung und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei einer Bestellung über die Website ist der Betrag, den die Kasse anzeigt, mit der Bestellung fällig. Das ist der Preis des Pakets oder die Anzahlung. Der Kunde zahlt ihn über Stripe mit einer der dort angebotenen Zahlungsarten.
(3) Raten und Monatsbeträge stellt bequ monatlich in Rechnung. Der Kunde zahlt sie per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Ein Lastschrifteinzug findet nicht statt.
(4) Im Übrigen sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig.
(5) bequ schickt Rechnungen per E-Mail. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen als PDF zu erhalten, solange das Gesetz das zulässt.
(6) Ist eine Anzahlung vereinbart, beginnt bequ die Arbeit nach deren Eingang.
(7) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(8) Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, kann bequ nach vorheriger Ankündigung in Textform ihre Leistungen zurückhalten, bis die Zahlung eingegangen ist.
(9) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln oder Mehrkosten der Fertigstellung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 9 Einstiegspreis gegen Gegenleistung
(1) Für einzelne Pakete bietet bequ einer begrenzten Zahl von Kunden einen Einstiegspreis an. Ob, für wie viele Kunden und in welcher Höhe, nennen die Paketbeschreibung oder das Angebot. Maßgeblich ist der Preis bei Bestellung.
(2) Den Einstiegspreis gewährt bequ gegen diese Gegenleistung des Kunden:
- Kundenstimme: Innerhalb von drei Monaten nach der Abnahme schreibt der Kunde einige Sätze zu seinen Erfahrungen. bequ veröffentlicht nur die Fassung, die der Kunde in Textform freigibt.
- Nennung als Referenz: bequ darf den Kunden mit Firmennamen, Logo und einer kurzen Beschreibung der Leistung als Referenz nennen. Das gilt für ihre Website, für Angebote und für Präsentationen.
- Zahlen nach drei Monaten: Drei Monate nach der Abnahme teilt der Kunde bequ die vereinbarten Kennzahlen mit, soweit sie ihm vorliegen. Das sind etwa die Zahl der Anfragen oder der Zeitaufwand vorher und nachher. bequ darf sie zusammengefasst und ohne Bezug zu einzelnen Personen veröffentlichen.
(3) Der Kunde ist in seiner Kundenstimme frei. Eine bestimmte, insbesondere eine lobende Aussage schuldet er nicht. Bewertungen auf Plattformen Dritter, etwa bei Google, sind nicht Teil der Gegenleistung.
(4) Name und Bild einer Person nutzt bequ nur mit deren Einwilligung. Die Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Ein Widerruf ändert den Preis nicht.
(5) Erbringt der Kunde eine Gegenleistung nach Absatz 2 nicht, obwohl bequ ihn in Textform dazu aufgefordert und ihm eine Frist von zwei Wochen gesetzt hat, kann bequ die Differenz zum regulären Preis verlangen.
(6) bequ darf bei der Veröffentlichung angeben, dass der Kunde zum Einstiegspreis beauftragt hat.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) bequ räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen, die sie eigens für ihn schafft, das räumlich und zeitlich unbeschränkte, ausschließliche Recht ein, sie für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Arbeitsergebnisse sind insbesondere Entwürfe, Gestaltung, Texte, Grafiken, Anzeigenmotive, Programmcode und Richtlinien. Das Recht ist übertragbar.
(2) An Bausteinen, die bequ unabhängig vom einzelnen Auftrag entwickelt hat oder für mehrere Kunden verwendet, erhält der Kunde ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht. Er darf sie als Teil der Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck nutzen und bearbeiten. Bausteine sind insbesondere wiederkehrender Programmcode, Vorlagen, Abläufe und Anweisungen für KI-Programme, Skripte, Textvorlagen und Schulungsunterlagen. Überträgt der Kunde die Arbeitsergebnisse, geht dieses Recht mit über. bequ darf die Bausteine weiter verwenden.
(3) Die Rechteeinräumung nach den Absätzen 1 und 2 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Für die Website im Jahresvertrag gilt § 14 Abs. 5. Bis dahin erhält der Kunde ein einfaches, widerrufliches Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.
(4) An Arbeitsergebnissen, die nicht in den Auftrag eingeflossen sind, insbesondere an verworfenen Entwürfen, verbleiben alle Rechte bei bequ.
(5) Für Inhalte Dritter, die auf Wunsch oder mit Zustimmung des Kunden eingebunden werden (Bildmaterial, Schriften, Programmbibliotheken), gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. bequ weist auf bekannte Beschränkungen hin.
(6) Inhalte, die KI-Programme erzeugen, sind oft nicht urheberrechtlich geschützt. bequ räumt daran Rechte ein, soweit solche bestehen. Für Arbeitsergebnisse setzt bequ nur KI-Programme ein, deren Bedingungen die gewerbliche Nutzung der Ergebnisse erlauben.
(7) bequ darf die für den Kunden erbrachte Leistung unter Nennung des Kundennamens als Referenz anführen und in Ausschnitten zeigen, auch nach Vertragsende. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die weitere Nennung. Hat der Kunde einen Einstiegspreis erhalten, gilt zusätzlich § 9 Abs. 5.
§ 11 Urheberbenennung
bequ darf in der Fußzeile einer Website, die sie erstellt hat, einen unaufdringlichen Hinweis auf ihre Urheberschaft anbringen. Auf Wunsch des Kunden entfällt der Hinweis ersatzlos; hierfür wird kein Entgelt berechnet.
§ 12 Mängel
(1) Für Werkleistungen gilt Werkvertragsrecht.
(2) Der Kunde zeigt Mängel in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.
(3) bequ beseitigt Mängel durch Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche richten sich nach § 13.
(4) Kein Mangel liegt vor, soweit die Beanstandung beruht auf:
- Änderungen, die der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter an der Leistung vorgenommen hat,
- einer Störung der vom Kunden gewählten Hosting-, Domain- oder Netzinfrastruktur,
- Änderungen von Browsern, Betriebssystemen, KI-Programmen, Schnittstellen, Werberichtlinien oder anderen Diensten Dritter nach der Abnahme,
- unrichtigen oder unvollständigen Inhalten, die der Kunde geliefert hat,
- einzelnen fehlerhaften Ergebnissen, die KI-Programme im Betrieb des Kunden erzeugen, wenn der Ablauf wie vereinbart eingerichtet ist (§ 15 Abs. 6).
(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche aus Arglist, aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen nach § 13 unbeschränkt gehaftet wird; insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Fristen.
§ 13 Haftung
(1) bequ haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- im Umfang einer übernommenen Garantie,
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet bequ nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet bequ nach den vorstehenden Absätzen nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung erforderlich gewesen wäre.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von bequ.
§ 14 Website im Jahresvertrag
(1) Im Jahresvertrag erstellt bequ die Website nach der Paketbeschreibung und pflegt sie zwölf Monate ab der Abnahme ohne zusätzliche Vergütung. Vertragsmonate zählen ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Die Vergütung für das erste Vertragsjahr besteht aus einer Anzahlung und elf Monatsraten in der Höhe, die die Paketbeschreibung nennt. Die Anzahlung ist mit der Bestellung fällig. Die Raten stellt bequ zu Beginn des zweiten bis zwölften Vertragsmonats in Rechnung. Sie sind Teil der Vergütung für die Website und bleiben geschuldet, auch wenn der Kunde die Pflege nicht in Anspruch nimmt.
(3) Die Pflege beginnt mit der Abnahme der Website und ist zwölf Pflegemonate lang in der Vergütung nach Absatz 2 enthalten. Danach läuft sie zum Monatspreis der Paketbeschreibung weiter. Pflegemonate zählen ab der Abnahme. Für die Pflege gilt § 19.
(4) Die Pflege läuft nach den zwölf enthaltenen Pflegemonaten auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können sie mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Pflegemonats in Textform kündigen, erstmals zum Ende des zwölften Pflegemonats. Das Recht des Kunden, den Vertrag über die Erstellung der Website bis zu ihrer Fertigstellung zu kündigen, bleibt unberührt (§ 20).
(5) Die Rechte an der Website nach § 10 gehen mit der vollständigen Zahlung von Anzahlung und allen elf Raten auf den Kunden über. Zahlt der Kunde die Raten vorzeitig, gehen sie mit dieser Zahlung über.
§ 15 KI-Einrichtung
(1) Bei der KI-Einrichtung richtet bequ im Betrieb des Kunden KI-Programme und Arbeitsabläufe nach der Paketbeschreibung ein. Dazu gehören in der Regel eine Bestandsaufnahme und die Einrichtung der vereinbarten Abläufe in den Konten des Kunden. Es folgen ein Probelauf an einem echten Beispiel aus dem Betrieb des Kunden, eine Schulung nach § 16 und eine Nachfrage nach 30 Tagen. Die Anbindung an vorhandene Programme, etwa ein Maklerprogramm, schuldet bequ nur, soweit die Paketbeschreibung sie nennt und die Schnittstellen des Anbieters sie zulassen.
(2) Konten und Lizenzen der KI-Programme und weiterer Dienste schließt der Kunde selbst ab und bezahlt sie direkt beim Anbieter. Diese Kosten sind nicht im Preis von bequ enthalten. Die Konten laufen auf den Kunden.
(3) Der Kunde prüft, ob er die Programme für seine Zwecke einsetzen darf, insbesondere nach Datenschutz- und Berufsrecht. Abläufe, in denen Mandats-, Patienten- oder andere Berufsgeheimnisse verarbeitet werden, richtet bequ nur ein, wenn der Kunde den Einsatz der Programme dafür freigegeben hat.
(4) KI-Programme erzeugen Entwürfe. Diese können Fehler enthalten, unvollständig sein oder Angaben erfinden. Der Kunde prüft jedes Ergebnis, bevor er es veröffentlicht, versendet oder sonst verwendet. Das gilt insbesondere für Zahlen, Ausstattungsmerkmale, rechtliche Aussagen und Pflichtangaben, etwa nach § 87 des Gebäudeenergiegesetzes in Immobilienanzeigen. Für Inhalte, die er verwendet, ist der Kunde verantwortlich.
(5) Kennzeichnungen, die das Gesetz für mit KI erzeugte oder veränderte Inhalte verlangt, etwa nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nimmt der Kunde bei der Veröffentlichung vor. In den Abläufen für Bilder sieht bequ einen Hinweis für virtuell eingerichtete Räume vor.
(6) Die eingerichteten Abläufe sind mangelfrei, wenn sie bei der Abnahme wie vereinbart laufen. Einzelne fehlerhafte Ergebnisse der KI sind kein Mangel. Ändern die Anbieter nach der Abnahme ihre Modelle, Programme, Schnittstellen, Preise oder Bedingungen, passt bequ die Abläufe im Rahmen einer Betreuung (§ 19) oder gegen gesonderte Vergütung an.
(7) Die Einrichtung ist abnahmereif, wenn bequ die Abläufe dem Kunden beim Übergabetermin vorgeführt hat. Im Übrigen gilt § 7.
(8) Die Vergütung für die KI-Einrichtung ist zur Hälfte mit der Bestellung fällig (Anzahlung). Die andere Hälfte stellt bequ mit dem Übergabetermin nach Absatz 7 in Rechnung; sie ist nach § 8 Abs. 4 fällig.
§ 16 Schulungen
(1) Schulungen finden live statt, vor Ort oder per Videocall. Die Teilnehmenden können während des Termins jederzeit Fragen stellen.
(2) Geschuldet ist die Durchführung der Schulung, nicht ein bestimmter Lernerfolg. bequ überwacht keinen Lernerfolg und nimmt keine Prüfungen ab. Aufzeichnungen, Videokurse und Lernplattformen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
(3) bequ zeichnet Schulungen nicht auf. Andere Videocalls zeichnet bequ nur auf, wenn alle Beteiligten vorher eingewilligt haben.
(4) bequ stellt eine Teilnahmeliste mit Datum und Inhalten bereit. Der Kunde kann sie als Nachweis seiner Maßnahmen zur KI-Kompetenz verwenden. Ob seine Maßnahmen insgesamt den gesetzlichen Anforderungen genügen, beurteilt der Kunde selbst.
§ 17 KI-Richtlinie
(1) Bei der KI-Richtlinie erstellt bequ nach der Paketbeschreibung eine Richtlinie für die Nutzung von KI im Betrieb des Kunden. Sie beruht auf einer Vorlage von bequ, einer Bestandsaufnahme der genutzten Werkzeuge und den veröffentlichten Hinweisen von Berufskammern und Verbänden. Dazu gehören in der Regel ein Werkzeugverzeichnis, eine Schulung nach § 16, ein Nachweisordner und eine Nachfrage nach 30 Tagen.
(2) Die Richtlinie ist eine Hilfe zur Organisation, keine Rechtsberatung. bequ prüft keine Rechtsfragen des Einzelfalls. bequ sagt insbesondere nicht zu, dass ein Werkzeug oder seine Nutzung nach Datenschutzrecht, Berufsrecht oder KI-Verordnung zulässig ist. Verträge, Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung und Einwilligungen gestaltet oder verhandelt bequ nicht.
(3) Der Kunde prüft den Entwurf rechtlich selbst oder lässt ihn prüfen, etwa durch seinen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsberater. Er gibt die endgültige Fassung in Textform frei. Die Freigabe gilt als Abnahme; im Übrigen gilt § 7.
(4) Für die Richtlinie braucht bequ keinen Einblick in Akten, Postfächer oder Mandantendaten. Der Kunde stellt solche Daten nicht zur Verfügung.
(5) Ändern sich nach der Abnahme die Rechtslage, die Hinweise der Kammern oder die genutzten Werkzeuge, ist das kein Mangel. Eine Aktualisierung kann der Kunde gesondert beauftragen.
§ 18 Anzeigen
(1) Bei Anzeigen richtet bequ nach der Paketbeschreibung Kampagnen bei Google oder Meta ein und betreut sie danach (§ 19). Die Betreuung wird je Kanal vereinbart und berechnet; Kanal ist jeweils Google oder Meta.
(2) Die Werbekonten laufen auf den Kunden. Er schließt die Verträge mit Google oder Meta selbst ab und zahlt das Werbebudget direkt an die Plattform. Das Werbebudget ist nicht im Preis von bequ enthalten. bequ legt kein Werbebudget aus.
(3) bequ arbeitet innerhalb des Budgets, das der Kunde in Textform freigegeben hat. Eine Erhöhung nimmt bequ nur nach Freigabe des Kunden in Textform vor.
(4) bequ gestaltet die Anzeigenmotive. Der Kunde gibt jedes Motiv und jeden Anzeigentext frei, bevor er läuft. Erstellt bequ ein Motiv mit KI oder verändert es damit wesentlich, weist bequ den Kunden vor der Freigabe darauf hin.
(5) Der Kunde verantwortet die Richtigkeit seiner Angaben in den Anzeigen und auf der Zielseite. Er verantwortet auch die Pflichtangaben seines Geschäftsbereichs, etwa nach § 87 des Gebäudeenergiegesetzes in Immobilienanzeigen, und die Einhaltung seines Berufsrechts.
(6) Ob, wie oft und zu welchem Preis Anzeigen ausgespielt werden, entscheiden die Plattformen nach ihren Richtlinien und Verfahren. Sie können Anzeigen oder Konten ohne Zutun von bequ ablehnen, einschränken oder sperren. bequ sagt keine Reichweite, Klicks, Anfragen, Kosten je Anfrage oder Umsätze zu.
(7) Die Messung von Anfragen auf der Website des Kunden richtet bequ nur mit einer Einwilligungsabfrage für die Besucher ein. Datenschutzrechtlich verantwortlich für die Messung ist der Kunde. bequ weist ihn auf nötige Ergänzungen seiner Datenschutzerklärung hin.
(8) Endet die Betreuung, bleiben Kampagnen, Motive und Daten im Werbekonto des Kunden. bequ gibt ihre Zugänge zurück.
§ 19 Laufende Betreuung
(1) Auf die laufende Betreuung findet Dienstvertragsrecht Anwendung. Geschuldet ist das Tätigwerden im vereinbarten Umfang, nicht ein bestimmter Erfolg.
(2) Der Umfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung oder der Auftragsbestätigung. Enthaltene Stunden und Änderungszeiten sind nicht auf Folgemonate übertragbar.
(3) Ist eine Betreuung vereinbart, etwa als Teil des Pakets, beginnt sie mit der Abnahme der zugehörigen Einrichtung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Betreuungsmonate zählen ab ihrem Beginn. Die Monatsbeträge stellt bequ nach § 8 Abs. 3 in Rechnung.
(4) Für die Pflege einer Website im Jahresvertrag gilt § 14 Abs. 3 und 4.
(5) Die Betreuung von KI und von Anzeigen hat eine Mindestlaufzeit von drei Betreuungsmonaten und läuft danach auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können sie mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Betreuungsmonats in Textform kündigen, erstmals zum Ende des dritten Betreuungsmonats. Bei Anzeigen ist jeder Kanal einzeln kündbar.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Endet die Betreuung, bleiben die Rechte des Kunden an den Arbeitsergebnissen nach § 10 unberührt. bequ übergibt auf Verlangen die aktuellen Dateien der Website in einem gängigen Format.
§ 20 Kündigung von Werkleistungen
(1) Der Kunde kann einen Vertrag über eine Werkleistung bis zu ihrer Vollendung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). bequ behält dann den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Sie muss sich anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart, anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(2) Kündigt bequ nach § 643 BGB wegen ausbleibender Mitwirkung, kann sie einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der darin nicht enthaltenen Auslagen verlangen (§ 645 Abs. 1 Satz 2 BGB). Weitergehende Ansprüche, insbesondere nach § 642 BGB, bleiben unberührt.
§ 21 Datenschutz, Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis
(1) Verarbeitet bequ personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden oder ist ein Zugriff darauf nicht ausgeschlossen, schließen die Parteien vor dem ersten Zugriff einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Das betrifft etwa Zugänge zu Website, Postfach, Maklerprogramm, Ablage, KI-Konten oder Werbekonten. Bis dahin greift bequ auf solche Systeme nicht zu. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung geht diesen Bedingungen in Fragen der Datenverarbeitung vor.
(2) bequ gibt personenbezogene Daten des Kunden und ihr anvertraute Geheimnisse nur in Dienste ein, die der Vertrag zur Auftragsverarbeitung oder die Vereinbarung nach Absatz 4 zulässt. Für die Einrichtung arbeitet bequ in den Konten des Kunden.
(3) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrages. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
(4) Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht, etwa als Rechtsanwalt oder Steuerberater, und kann bequ bei der Arbeit Kenntnis von fremden Geheimnissen erhalten, gilt zusätzlich:
- bequ verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle fremden Geheimnisse, die ihr dabei bekannt werden, auch über das Vertragsende hinaus.
- bequ ist darüber belehrt, dass die unbefugte Offenbarung eines fremden Geheimnisses, das ihr als mitwirkender Person bekannt geworden ist, nach § 203 Abs. 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
- bequ verschafft sich Kenntnis von fremden Geheimnissen nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
- Weitere Personen zieht bequ nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform heran und verpflichtet sie vorher in Textform zur Verschwiegenheit.
Auf Wunsch des Kunden schließen die Parteien zusätzlich eine gesonderte Vereinbarung nach § 43e BRAO, § 62a StBerG oder der sonst einschlägigen Berufsnorm.
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. bequ ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(4) Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.